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Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die
Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Konzernrabattierung.
Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-
Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ziffer 22
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte
im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss sei- besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche
nen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der
als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen
Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen
Ziffer 19 können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freige-
Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen stellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen
und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und
Ziffer 20 Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen
Preisänderungen für erteilte Anzeigenaufträge sind gegenüber Unternehmern wirksam, wenn Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur
sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige oder des anderen Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung,
Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die
Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Erhalt Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen
der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
Ziffer 23
Ziffer 21 Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger
Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und derglei-
der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden erforderlich. chen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur
Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröf-
denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 Prozent besteht. fentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale
Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei
oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem
Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss spätestens bis die garantierte verkaufte oder zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.
zum Abschluss des Insertionsjahres erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht
rückwirkend anerkannt werden. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen,
schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der
Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich

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