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Noch Fragen?
Die Autoren werden am
21./22. September 2017 in
Stuttgart und am 30. No- 3
vember/1. Dezember 2017 in
Karben das neue Vertrags-
recht, Vergütung und Ab- Fragen an
rechnung ausführlich und
praxisnah für Innenarchitek- Jürgen Otte
ten im Rahmen eines bdia Se-
minars darlegen. Mehr unter bdia NRW
www.bdia.de
Was halten Sie vom neuen Ver-
tragswerk?
Ich finde es gut, dass wir In-
Am 1.1.2018 tritt das Architektenvertragsrecht und Kosteneinschätzung billigt und ihm nicht nenarchitekten mit unseren
im BGB in Kraft. Die neuen §§ 650p - 650t gel- mehr das Sonderkündigungsrecht nach § 650r Verträgen nun auch im BGB
ten für alle Innenarchitektenverträge. Damit zusteht. Der Innenarchitekt kann nach Vorlage mit regelnden Paragraphen
gibt es nun eine rechtliche Grundlage zum Ar- der Planungsgrundlage/ Kosteneinschätzung vorkommen. Die neuen An-
chitektenvertrag mit Vertragsdefinition, Ände- den Vertrag kündigen, wenn der Bauherr seine sätze zur „gesamtschuldneri-
rungsrecht des Bauherrn, Regelungen zur Zustimmung verweigert oder innerhalb einer schen Haftung” gehen mir in
Kündigung, Abnahme und gesamtschuldneri- Frist von 2 Wochen nach Vorlage der Unterlagen Bezug auf die Bau-Haftungs-
schen Haftung mit Bauunternehmern. Die Ver- keine Erklärung abgibt. Wenn der Vertrag zu- Risikoverteilung nicht weit
gütung richtet sich weiterhin nach der HOAI. stande gekommen ist, ist der Bauherr berech- genug. Leider bleibt es auch
tigt, Änderungen der Planung einseitig an - für unser breit gefächertes Be-
Schwerpunkt Planungsgrundlage zu ordnen. Diesen Wünschen muss der Innenar- rufsbild ausschließlich beim
Als vertragstypische Pflichten hat der Innenar- chitekt folgen, wenn es zur Erreichung des ver- Werkvertragsrecht mit all den
chitekt die Leistungen zu erbringen, die nach einbarten Werkerfolges notwendig und ihm Diskussionen bezüglich der zu
dem jeweiligen Stand der Planung und Ausfüh- zumutbar ist. Die Notwendigkeit bestimmt sich erbringenden Leistungen und
rung des „Bauwerkes“ erforderlich sind, um die z.B. nach Baurecht, Brandschutz oder Auflagen zur Mängelhaftung.
vereinbarten Planungs- und Überwachungs- des Bauamts. Wenn der Bauherr eine andere
ziele zu erreichen. Dabei wird vorausgesetzt, Planung wünscht, muss der Innenarchitekt die- Was raten Sie Ihren Kollegin-
dass der Innenarchitekt und sein Auftraggeber ser Anordnung Folge leisten, wenn es für ihn zu- nen und Kollegen?
im Vertrag die zu erbringenden Leistungen de- mutbar ist. Die Vergütung für geänderte Dass wir uns rechtzeitig vor
finieren. In § 650p Abs. 1 wird der Architekten- Leistungen richtet sich nach der HOAI, soweit dem 01.01.18 rechtliche Hilfe-
vertrag behandelt, in § 650p Abs. 2 ein neuer es sich um Grundleistungen handelt. Bei be- stellungen für die Vertragsge-
Vertragstyp. Soweit wesentliche Planungs- und sonderen oder außerhalb der HOAI liegenden staltung mit unseren Bau-
Projekt A.T.U. Schulungsakademie, Weiden i.d. Oberpfalz von DESIGN IN ARCHITEKTUR, Darmstadt
Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, Leistungen ist die Vergütung frei vereinbar, zum herren holen und unsere Ver-
hat der Innenarchitekt zunächst eine Planungs- Beispiel ein Pauschal- oder Stundenhonorar. träge anpassen. Dazu dienen
grundlage zu erstellen. Wesentliche Planungs- auch die Seminarangebote
ziele fehlen, wenn nicht klar ist, welchen Zweck Teilabnahme, Mängel, Haftung vom bdia.
die zu planenden Innenräume haben, welche Geregelt ist auch, dass nach Beendigung der
Kosten entstehen und wie die Gestaltung erfol- Leistungsphase 8 der Innenarchitekt eine Teil- Haben Sie einen Wunsch an
gen soll. Die Planungsgrundlage setzt sich zu- abnahme verlangen kann. Neu ist die Zu- den Gesetzgeber für die Zu-
sammen aus Teilen der Projektentwicklung, standsfeststellung, die der Innenarchitekt kunft?
Grundlagenermittlung und Bedarfsplanung. verlangen kann, wenn der Bauherr die Ab- Eine für alle am Bau Beteiligten
Die eigentliche Planung ist noch nicht erfasst, nahme verweigert, § 650g. Die gesamtschuld- gemeinsam abzuschließende
da diese erst begonnen werden kann, wenn die nerische Haftung mit dem bauausführenden „Objekt-Haftpflicht-Versiche-
Planungsgrundlagen feststehen. Zur Planungs- Unternehmer ist neu geregelt. Sofern der Man- rung” wäre mein Wunsch für
grundlage hat der Innenarchitekt eine Kosten- gel durch einen Ausführungsfehler des Unter- die Weiterentwicklung des
einschätzung vorzulegen. Es handelt sich um nehmers verursacht ist, ist der Bauherr ver- Bauvertragsrechts.
eine Vorstufe der Kostenschätzung nach DIN pflichtet, zuerst den Unternehmer zur Nach-
276, ähnlich der Kostenvorgabe beziehungs- besserung aufzufordern, bevor er vom Innenar-
weise Kostenrahmen. chitekten Schadenersatz verlangt.

„Kündigen ohne Begründung“ und „Einseitiges Die Autoren
Anordnen“ sind Verbraucherschutz Prof. Dr. Peter Fischer, Fachanwalt für Bau- und
Wenn dem Bauherrn die Planungsgrundlage Architektenrecht
und die Kosteneinschätzung vorliegen, kann er Andreas T. C. Krüger, bdia Innenarchitekt und
ohne Begründung den Vertrag kündigen, soweit ö.b.u.v. Sachverständiger von der Architekten-
er über diese Leistungen hinausgeht. Ein Archi- kammer NW für Honorare für
tektenvertrag ab Leistungsphase 2 bis 8 HOAI Leistungen der Architekten, Innenarchitekten,
kann erst rechtswirksam abgeschlossen wer- Landschaftsarchitekten,
den, wenn der Bauherr die Planungsgrundlage Stadtplaner und Ingenieure

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